AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Insektenschutzzentrum GmbH Stand 01/2013

 

§ 1 Allgemeines-Geltungsbereich

Unsere Lieferung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend unverbindlich.
Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen, oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

§ 3 Preis

Die Preise verstehen sich, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum, mehr als vier Monate liegen, gelten

die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise, übersteigen die letztgenannten Preise diese um mehr als 10 Prozent, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferungen

Bei von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 3 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um ein Mitglied der Fa. ISZ Insektenschutzzentrum GmbH handelt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden aufgeschoben, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Leistungsort ist der Sitz der Fa. ISZ Insektenschutzzentrum GmbH. Ist der Kunde Unternehmer, entbindet auch zufällige Beschädigung oder Verlust der Ware ihn nicht von der Gegenleistung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessner Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den

Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem Vertragswidriger Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn hierfür die Beweislast.

Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Macht der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz geltend, beschränkt sich der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Fall der von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei Zugriffen Dritter auf unsere Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür, wenn er sich im Zeitpunkt des Zugriffs mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet, der Kunde.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Ware durch uns ist stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 8 Zahlung, Storno und Abtretung

Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar nach Anlieferung oder nach Montage gegen Vorlage der Inkasso-Vollmacht an Fahrer oder Monteure in bar oder durch Überweisung. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde bleibt zur

Zahlung auch verpflichtet, wenn er vor Lieferung und Montage den Auftrag storniert. Der Wert unserer ersparten Aufwendungen wird angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns Ansprüche an Dritte abzutreten.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Käufer Kaufmann, so ist Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Ansbach.

Geschäftsführer: Uwe Egersdörfer, Sitz der Gesellschaft Ansbach, Registergericht Ansbach HRB Nr. 3883 Bankkonten: Sparkasse Ansbach, Konto-Nr. 8027179 (BLZ 765 500 00)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.

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